Gestern Abend stellte die Landesregierung – als erste übrigens – ihre Richtlinien und den Antrag auf Soforthilfe für Solo- und Kleinstunternehmer ins Netz. Das sorgte bei einigen der Adressierten für Ernüchterung nach der Freude über die schnelle Unterstützung. Viele Hürden schien die Erlangung der kurzfristigen Hilfe zu stellen, doch das Ministerium reagierte schnell, u.a. durch die Änderung des Formulars und ein Interviewvideo mit dem zuständigen Staatssekretär Jürgen Barke, der auf fünf offensichtlich nicht ganz klare Punkte Antworten gab.
Bis zur Stunde sind beim Ministerium mehr als 3000 Anträge eingegangen, was einerseits darauf schließen lässt, dass das zur Verfügung stehende Geld bereits in wenigen Tagen aufgebraucht sein wird. Andererseits zeigt diese Antragsflut, dass offensichtlich ein echter Bedarf besteht.
Leander Wappler von der IHK Saarland bat um Verständnis für eventuelle Kommunikationsprobleme zu Beginn der Maßnahme: „Es ist einfach etwas nie Dagewesenes. Dass es da zu Beginn kleinere Fehler gibt, sollte man nachsehen. Immerhin wurde ja auch schnell nachkorrigiert“. Für die IHK, die seit Wochen mit der Landesregierung im Gespräch war, um eine solche nicht-rückzahlbare Hilfe auf die Beine zu stellen, ist von der Maßnahme überzeugt und erhofft sich weitere Hilfen für die Kleinstunternehmen durch den Bund.
Ähnlich wird das Programm vom Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes gesehen. „Es hat den Charakter eines Notprogramms“. Er lobt die Flexibilität der Landesregierung, die auf offene Fragen schnell reagiert habe und er ergänzte: „Wichtig ist jetzt, dass die Hilfen des Landes und der Bundesregierung miteinander abgestimmt werden. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann ein Antrag, eine Antragsstelle, dann passiert alles weitere im Hintergrund. Das ist im Föderalismus natürlich nicht ganz einfach, aber insgesamt muss man sagen: Bund und Land zeigen sich handlungsfähig“.
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes äußerte sich wie folgt:
„Erstmal ist festzuhalten: Die Soforthilfen sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland. Die Arbeitskammer begrüßt deshalb das Engagement der Landesregierung und wir sind, dass damit ganz konkret eine Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten entwickelt wurde, damit sie in nächster Zeit ein wenig durchatmen können. Das vom Land aufgelegte Programm sollte allerdings unbürokratisch sein. Es wirkt jetzt aber mit einigen Fragen zur Eigeninitiative der Betroffenen doch etwas komplizierter und die Formulierungen ließen beim ersten Lesen Interpretationsspielraum. Daher war es gut, dass heute in der Öffentlichkeit von Anke Rehlinger und Jürgen Barke weiter aufgeklärt wurde. Eigeninitiative wie Kontakte zur eigenen Bank, Anzeigen von Kurzarbeit soweit möglich sind nicht überfordernd. Schnelle Hilfe muss aber vor komplizierten und evtl. (zins-)teuren Verhandlungen mit der Bank stehen. Sollten sich die bürokratischen Anforderungen hier doch zum Hemmnis entwickeln, müssen Land und Bund schnell nachsteuern. Sonst droht die Soforthilfe zu verpuffen.“
Martin Weisgerber, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes des Saarländischen Handwerks, bringt die hingegen Enttäuschung seiner Mitglieder auf den Punkt: „Was auf den ersten Blick einfach und unkompliziert klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als KO-Kriterium. Wer die dem Antragsformular beigefügten Richtlinie aufmerksam liest, der dürfte sich sehr schnell fragen, für wen das Krisengeld eigentlich überhaupt gedacht ist.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes: „Für die Betriebe bedeutet dies: Man muss praktisch schon kurz vor der Insolvenz stehen, um überhaupt einen Anspruch zu haben“.
Die politische Opposition vermeldet Zurückhaltung. So teilte uns Jochen Flackus von der Partei DIE LINKE mit: „Wie das gerade erst gestartete Landesprogramm wirkt und wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt, das wird sich erst zeigen. Noch ist es zu früh, dies zu beurteilen. Wir werden aber dieses Programm, die Voraussetzungen dafür, die Bundeshilfen und die wirtschaftlichen Folgen der im Zuge der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen am Freitag im Landtag bei der Ausschuss-Sitzung zur Corona-Krise ansprechen. Grundsätzlich muss natürlich gelten, dass in dieser Situation alle Betriebe und Arbeitnehmer unter einen wirksamen Schutzschirm gehören, nicht nur Großkonzerne.“
Der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic begrüßte zunächst das Programm der Landesregierung: „Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat.“ Dann jedoch kritisierte er dessen Umsetzung: „Allerdings ist das Programm viel zu bürokratisch. Während in anderen Bereichen Bedürftigkeitsprüfungen heruntergefahren werden, müssen die Inhaber kleiner Betriebe einen ganzen Wust an Unterlagen vorlegen. Zudem müssen zunächst Bank, Finanzamt und Arbeitsagentur erfolglos kontaktiert worden sein. Das ist zu viel und dauert zu lange. Es ist zwar richtig, dass man das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, aber die Landesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen. Deshalb ist es dringend notwendig, das Programm noch einmal zu überarbeiten, damit den vielen Kleinunternehmern und Selbständigen im Saarland wirklich schnell und unbürokratisch geholfen wird. Zudem muss eine Soforthilfe mit Steuerstundungen und wie in Rheinland-Pfalz mit den Soforthilfen des Bundes ohne Abzüge kombinierbar sein, um den Betrieben in der Krise möglichst viel Liquidität zu erhalten“.
