Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz (UMK), die als Videoschalte stattgefunden hat, betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, Umwelt-, Klima- und Naturschutz im künftigen GAP-Strategieplan der EU und den nationalen Umsetzungsgesetzen maßgeblich zu berücksichtigen.
Die Ziele etwa des Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie sowie der Biodiversitäts- und Klimaschutzstrategien seien ohne eine entsprechend gestaltete Grüne Architektur nicht zu erreichen.
„Dieser Beschluss beschreibt das, was ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz in diesem Jahr zum Leitgedanken meiner Vorsitzschaft gemacht habe. Wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam bewältigen. Es gibt nach meiner Überzeugung keine Unvereinbarkeit zwischen Landnutzung und Naturschutz“, so der saarländische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost. Auf seine Initiative hin kamen Ende Mai Umwelt- und Landwirtschaftsminister sowie die EU-Kommissare für Umwelt und Landwirtschaft in einer Sonderkonferenz zusammen, um endlich mal miteinander statt übereinander zu sprechen – eine Premiere.
Eine gemeinsame Umweltminister- und Agrarministerkonferenz soll nun auf Wunsch der UMK erneut organisiert werden, um zentrale Fragen der nationalen Umsetzung der Grünen Architektur zu beraten. Bei der Umsetzung der GAP-Beschlüsse in nationale Gesetze und Verordnungen fordert die Umweltministerkonferenz, beteiligt zu werden. Eine Verständigung müsse bereits im Vorfeld der formalen Bundesratsberatungen herbeigeführt werden. Zur Vorbereitung wird die UMK eine Arbeitsgruppe einrichten, die ein Papier mit Eckpunkten zur Grünen GAP-Architektur erstellen soll.
Jost: „Ich werde mich als AMK-Vorsitzender gerne für das Zustandekommen einer gemeinsamen Konferenz einsetzen. Die Landwirtschaft ist langfristig auf Biodiversität und auch Klimaschutz angewiesen. Die neuen Ziele des so genannten Green Deal sind deshalb keine Gefahr für die Landwirte, sondern eine Chance. Wir müssen unsere Lebensmittel-Versorgung und gleichzeitig die Lebensgrundlagen sicherstellen. Das geht nur miteinander, nicht gegeneinander.“
Antibiotikaeinsatz und der Eintrag von Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft sollen bis Ende des Jahrzehnts halbiert, der chemische Düngemitteleinsatz um 20 Prozent bis 2030 reduziert werden. Dies sind Eckpunkte der EU-Strategie „From Farm to Fork“ („Vom Hof zum Teller“) und der EU-Biodiversitäts-Strategie. In diesem Zusammenhang soll bis 2030 europaweit der Anteil von Biolandbau auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet werden.
„Wir können nur dringend dafür werben dem saarländischen Beispiel zu folgen. Schon heute sind wir mit unserem Anteil von knapp 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland und der EU mit Abstand Spitzenreiter. Das Ziel von 25 Prozent haben wir bereits für 2025 ins Auge gefasst“, so Jost.
