Am Donnerstag (06.06.24) gab der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und ihre Kollegen auf Bundes- und EU-Ebene zeigten sich enttäuscht über die Ausführungen. Sie werfen der Bundesregierung Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor.
Die Rede des Bundeskanzlers erfolgte nach einem tödlichen Attentat eines islamistischen Fundamentalisten. Wagner-Scheid kritisierte, dass erst ein Todesfall notwendig war, um eine solche Erklärung abzugeben. Die Ankündigungen, Schwerstkriminelle und Gefährder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben und das Strafrecht zu ändern, seien zu vage und ohne konkrete Zeitpläne.
Die Union fordert entschlossenes Handeln und klare Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Bekämpfung von Extremismus und Kriminalität. Bereits im Oktober 2023 und März 2024 hatte die Union konkrete Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus vorgelegt, die von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurden.
