Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf ein umfassendes Finanzpaket geeinigt, das insbesondere Klimaschutz, Infrastruktur und Verteidigung in den Mittelpunkt stellt. Die Einigung wurde von allen beteiligten Parteien als bedeutender Schritt für Deutschlands Zukunft bewertet.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich nach Abschluss der Verhandlungen zufrieden. Es sei gelungen, mit SPD und Grünen zu einer Lösung zu gelangen, die „guten Gewissens“ in die Abstimmung gegeben werden könne, erklärte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Einstimmig habe seine Fraktion dem Kompromiss zugestimmt. Dabei betonte Merz, dass die Grünen erfolgreich darauf gedrungen hätten, dass „die Mittel aus dem Sondervermögen auch wirklich zusätzliche Investitionen bedeuten“, also nicht zur Finanzierung ohnehin laufender Projekte genutzt werden dürfen.
Die Einigung umfasst insbesondere den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Volumen von ursprünglich geplanten 50 Milliarden Euro auf nunmehr 100 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Diese Mittel sind für Investitionen vorgesehen, die zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Darüber hinaus erhält die Ukraine auf Wunsch der Grünen drei Milliarden Euro, wie verschiedene Medien berichteten.
Aus dem Saarland kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Einigung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „Mega-Impuls für Deutschland und das Saarland“. Ihrer Einschätzung nach investiere Deutschland nun „so kraftvoll wie nie in die eigene Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz“. Ein Scheitern der Gespräche wäre laut Rehlinger „eine enorme Belastung für die Wirtschaft und für Deutschland insgesamt gewesen“.
Auch der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani begrüßte den Kompromiss ausdrücklich. Die Einigung sei ein gutes Signal: „Es zeigt, dass unsere Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktioniert und die politische Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig ist.“ Besonders hob Toscani hervor, dass das Infrastrukturpaket die Chance biete, „die schwache Investitionskraft der saarländischen Kommunen zu stärken, die zu den finanzschwächsten in Deutschland zählen“. Man werde darauf achten, dass die Landesregierung den Kommunen die ihnen zugedachten Mittel vollumfänglich weiterleite. Zudem begrüßte Toscani ausdrücklich, dass das Sondervermögen „nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern führen darf.“
Volker Morbe, Co-Vorsitzender der Saar-Grünen, bewertete die Ergebnisse als großen Erfolg für seine Partei. Dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde, bezeichnete er als „historischen Durchbruch“. Entscheidend sei für die Grünen zudem gewesen, dass „die Finanzmittel des Pakets nicht für Steuersenkungen oder Umschichtungen missbraucht werden“ dürften. Jede Investition aus dem Sondervermögen müsse zusätzlich zum Haushalt erfolgen und in Wirtschaft und Infrastruktur fließen.
Die Einigung bildet eine solide Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und unterstreicht die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte in Deutschland.
