Unions-Haushaltspolitiker gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Die finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. Darüber waren sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam einig. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Deshalb wenden wir uns strikt gegen jede Überlegung aus dem linken Spektrum, sie wieder zu lockern“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.

Der CDU-Parlamentarier betont, dass die Regelungen der Schuldenbremse auch für Zeiten eines Abschwungs und zurückgehender Steuereinnahmen die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern sichern. Vor diesem Hintergrund wird auch der Landtag des Saarlandes die Schuldenbremse in saarländisches Recht umsetzen – der Haushalts- und Finanzausschuss gab am Mittwoch grünes Licht dafür. Stefan Thielen: „Die Schuldenbremse engt die Politik nicht ein, sondern zwingt sie im Sinne der Generationengerechtigkeit dazu, sich auf sinnvolle Aufgaben zu beschränken. Wir dürfen unsere Kinder nicht mit weiteren Schulden belasten!“