Die Genehmigung von Fördermitteln für die saarländische Stahlindustrie ist weiterhin unklar, und die Bundesregierung konnte keine konkreten Informationen über den Zeitpunkt der möglichen Förderzusage liefern. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön an das Bundeswirtschaftsministerium hervor. Schön äußerte ihre Frustration über die mangelnde Klarheit bezüglich der Förderung und den Zeitpunkt der Genehmigung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jedoch versichert, dass die Bundesregierung bestrebt ist, den Prozess zügig abzuschließen. Die Gespräche mit der EU-Kommission laufen, aber konkrete Details und ein Zeitpunkt für die Förderzusage konnten nicht genannt werden. Dies führt zu zunehmender Unruhe und Unsicherheit in der saarländischen Stahlindustrie.
Die Menschen im Saarland warten seit Monaten auf eine klare Antwort und benötigen Gewissheit über die Zukunft der Stahlindustrie. Die Abgeordnete Schön betonte, dass die Beschäftigten und die gesamte Region dringend auf eine rasche Klärung warten.
Saar-Grüne drängen auf schnellere Förderzusage für die Stahlindustrie
Die saarländischen Grünen setzen sich für eine schnellere Förderzusage für die Stahlindustrie im Saarland ein. Sie sind optimistisch hinsichtlich eines positiven Ergebnisses des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die EU-Kommission.
Die Grünen sehen die Stahlindustrie im Saarland als entscheidend für die Zukunft des Standorts und betonen die Bedeutung eines schnellen Umstiegs auf grünen Stahl. Dies sei notwendig, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Partei drängt auf die Umsetzung eines Industriestrompreises, um die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. Sie fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die seit Monaten ausstehende Entscheidung über den Industriestrompreis zu treffen.
Die Grünen zeigen sich optimistisch, dass das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für Saarstahl bald abgeschlossen sein wird, da bereits ähnliche Verfahren für andere Unternehmen positiv abgeschlossen wurden.
Stephan Toscani zur Bedeutung des Stahl-Aktionstags
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani, betont die Bedeutung des Stahl-Aktionstags im Saarland. Die saarländische Stahlindustrie plant umfangreiche Investitionen in den Umbau zu grünem Stahl und hat bereits die erforderlichen Schritte unternommen.
Toscani fordert eine schnelle Klärung und die Ausstellung der notwendigen Förderbescheide für Saarstahl und Dillinger. Er weist darauf hin, dass Thyssenkrupp und Salzgitter bereits vor Monaten ihre Förderbescheide erhalten haben und die saarländische Stahlindustrie nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden sollte.
