Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Tag grünes Licht für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss mit der SPD gegeben. Damit ist der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zum „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“. Der sogenannte „Fall Yeboah“ hat bereits im Februar Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die CDU-Landtagsfraktion erhalten, und nun hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion dieser Initiative angeschlossen. Mit der Entscheidung der CDU soll der Einsetzungsbeschluss in der nächsten Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 21. Juni erfolgen.
Der Landtag hat die Aufgabe, etwaige Versäumnisse der ehemaligen saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden sowie Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Strukturdefizite zu untersuchen. Zudem beabsichtigt der Landtag, den Opfern eine Stimme zu geben, die über einen langen Zeitraum hinweg nicht gehört wurden. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollen Schlüsse für eine auf die Opfer von Straftaten ausgerichtete Polizei und Justiz sowie für eine angemessene Erinnerungskultur für die Opfer schwerer Verbrechen gezogen werden.
Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt dazu:
„Die Anschlagserie auf Asylbewerberheime Anfang der 1990er Jahre, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, wirft über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess hinaus grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses steht fest, dass damals Menschen zu Opfern wurden, die noch heute darunter leiden. Wir möchten, dass der Landtag diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör verschafft. Des Weiteren möchten wir klären, welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln bereits gezogen wurden oder noch zu ziehen sind. Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es insbesondere zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Wir sehen den Landtag in einer besonderen Verantwortung, diese Fragen zu klären. Daher ist eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falles für uns als CDU zwingend erforderlich.“
