Für Verbraucherschutzminister Reinhold Jost ist der Beschluss des Bundesrates zum Thema Telefonwerbung ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Verbraucherrechten. Der Bundesrat stimmte jetzt einem Gesetzentwurf zu, der unerwünschte Telefonwerbung künftig effektiv verhindern soll.
Der Entwurf war bereits im Mai 2017 auch mit Unterstützung des Saarlandes erstmals eingebracht worden. Er wurde aber vom Bundestag nicht mehr rechtzeitig beraten und fiel so zum Ende der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität anheim. Vor diesem Hintergrund drängen die Ländervertreter nun auf eine zügige Beratung des Gesetzesvorhabens im Bundestag.
„Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerwarteten Telefonanrufen und untergeschobenen Verträgen hat nichts an Dringlichkeit und Bedeutung verloren. Nach wie vor ist dieses Geschäftsmodell für die Unternehmen lukrativ und für die Verbraucher bestenfalls lästig, meist aber auch mit hohen Folgekosten verbunden“, so Minister Jost, derzeit auch Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz. Die bisher ergriffenen Maßnahmen des Gesetzgebers seien nicht ausreichend, wie die hohe Zahl der bei der Bundesnetzagentur eingehenden Beschwerden und die vergleichsweise niedrige Ahndungsquote belegten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene „Bestätigungslösung“ stärkt den Verbraucherschutz durch eine Verbesserung der Beweissituation. So soll künftig gelten, dass telefonisch veranlasste Vertragsabschlüsse nur nach einer schriftlichen und formgerechten Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden. „Der Telefon-Abzocke zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden! Deshalb unterstützen wir weiterhin und mit Nachdruck die Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg, die die unerwünschte Telefonwerbung in Zukunft wirksam unterbinden soll“, betont der Minister.
