In einer Pressemitteilung erklärt die FDP Saar, es sei zwar erfreulich, dass die saarländische CDU unter Stephan Toscani nun gegen ein EU-weites Verbrennerverbot und gegen Strafzahlungen für Automobilhersteller bei zu hohen Emissionen eintrete. Allerdings komme diese Einsicht „deutlich zu spät“ und wirke angesichts der Bundeslinie der CDU wenig konsequent.
Nach Auffassung der FDP Saar habe sich die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen frühzeitig mit ihrem „Green Deal“ auf einen „Zwangsweg zur Elektromobilität“ festgelegt. Dieses „einseitige, industriefeindliche“ Konzept habe alternative Technologien rigoros ausgeschlossen. Die nun geäußerte Skepsis der CDU Saar lasse daher Fragen offen, so die Freien Demokraten. In der Mitteilung heißt es wörtlich:
„Das Elend der Automobilindustrie ist in weiten Teilen auf Parteifreundin Ursula von der Leyen zurückzuführen. Die CDU-Politikerin hat sich ohne Not dem grünen Tunnelblick verschrieben.“
Ferner betont die FDP Saar, dass auf Bundesebene erst kürzlich die „Klimaneutralität 2045“ – initiiert durch die Grünen – Verfassungsrang erhalten habe, ohne dass die CDU sich klar dagegen ausgesprochen habe. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr habe dies als einen Weg „für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik“ kritisiert. Indes werde auf Landesebene in einem Sondierungspapier von CDU und SPD kein Wort zur „Technologieoffenheit“ verloren, heißt es weiter.
Darüber hinaus verweist die FDP Saar auf ein weiteres Problem: Sowohl CDU als auch SPD würden sich im Saarland seit Langem vorwiegend auf Großunternehmen konzentrieren und den innovativen Mittelstand vernachlässigen. In der Pressemitteilung wird betont:
„Dabei ist der innovative Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft!“
Abschließend stellt die FDP Saar die Frage, ob sich die CDU Saar tatsächlich von der Bundes-CDU abgekoppelt habe oder nur ein Lippenbekenntnis abgebe. Eine konsequente Haltung zur „Technologieoffenheit“ fehle nach Einschätzung der Freien Demokraten jedenfalls sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
