Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland heute (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.
So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.
Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden.
Es wird darüber hinaus eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.
