Die Kommunalaufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt Völklingen für die Jahre 2019 und 2020 genehmigt. Dies hat Oberbürgermeisterin Christiane Blatt mitgeteilt. Wie in den Vorjahren ist der nun genehmigte Haushalt ein Doppelhaushalt.
Der im April vom Völklinger Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt weist im Jahr 2019 ein Defizit von 8,7 Millionen, im Jahr 2020 ein Defizit von 10,9 Millionen Euro aus. Gegenüber den Haushaltsjahren der beiden Vorjahre, die sich im Vollzug sehr positiv entwickelt hatten, ist somit wiederum eine Verschlechterung der Haushaltslage eingetreten. Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung rechnet die Stadt Völklingen mit weiter steigenden Defiziten. Nachgewiesen werden konnte aber, dass mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes die Defizitobergrenzen in den Jahren 2019 bis 2022 eingehalten sind. „Da die Einhaltung der Defizitgrenzen jährlich neu berechnet werden muss, wird für das Jahr 2020 noch ein Nachtragshaushalt erforderlich werden“, erklärte Christiane Blatt.
Wie die Oberbürgermeisterin weiter erklärte, habe die Stadt Völklingen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt und dem Innenministerium geführt. Christiane Blatt: “Bei diesen Gesprächen ging es mir vor allem um die Ausdehnung der Investitionsmöglichkeiten trotz der prekären Haushaltssituation. Hier konnte ein durchweg positives Ergebnis für die Stadt Völklingen erzielt werden, da nun für das Jahr 2019 ein Kreditvolumen von 10,4 Millionen Euro und für das Jahr 2020 ein Kreditvolumen von über 6 Millionen Euro eingeräumt wurde.“
Wie die Völklinger Oberbürgermeisterin verdeutlichte, kann damit die Stadt Völklingen für das laufende Jahr 2019 Investitionen in einer Größenordnung von rund 15 Millionen Euro und für das kommende Jahr Investitionen in einer Größenordnung von rund 11 Millionen Euro in Angriff nehmen – bei Einrechnung der Eigenmittel.
Beispielhaft nannte Christiane Blatt die Fortsetzung der Sanierung des Neuen Rathauses, verschiedene Baumaßnahmen an den Grundschulen und Sporthallen, die Fertigstellung der Kita Rheinstraße, die Fortsetzung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Stadtzentrum, in der Nördlichen Innenstadt und in Fürstenhausen sowie die Erschließung eines weiteren Bauabschnittes im Bereich des ehemaligen Raffineriegeländes. Die Rathauschefin machte aber auch klar: “Als Gegenleistung für das Entgegenkommen bei der Kreditgenehmigung erwartet das Innenministerium allerdings, dass die Stadt Völklingen zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um das Defizit in den kommenden Jahren deutlich zu verringern.“
Die Oberbürgermeisterin bedankte sich bei der Genehmigungsbehörde ausdrücklich für die „konstruktive Zusammenarbeit, die es nun der Stadt Völklingen ermögliche, weiterhin mit beträchtlichen Mitteln in die Zukunft der Stadt zu investieren“.
