Der Ministerrat hat in der vergangenen Woche das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport dazu ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, wonach es den Kommunen möglich sein wird, eigene Waffenverbotszonen einzurichten.
Innenminister Klaus Bouillon begrüßt diese Entscheidung, denn „mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Orten kann für mehr Sicherheit gesorgt werden“, so der Minister. Waffenverbotszonen ermöglichen es der Polizei, erhöhten Kontrolldruck zu schaffen. Die kommunalen Ortspolizeibehörden sind mit der künftigen Verordnung in der Lage, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten selbst zu entscheiden, wo genau eine Verbotszone eingerichtet wird. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag wird vor Erlass der Übertragungsverordnung beteiligt.
Bouillon: „Solche Zonen sind ein weiteres nützliches Instrument für unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden.“ Die Einhaltung eines Verbots müsse dann durch gezielte Kontrollen, eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden und gemeinsam mit der Polizei durchgesetzt werden.
