Wer gesund ist und arbeiten kann, der soll auch Arbeit annehmen müssen!
Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, unterstützt die Positionierung von Carsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU Deutschlands zu einer grundsätzlichen Reform des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld war seit seiner Einführung nur ein Mittel zur Überwindung des Hartz-4-Traumas der SPD. In der Sache sorgt es für falsche Anreize und eine weitere Ausuferung des Sozialstaates. Das haben wir als CDU Saar von Anfang an klar formuliert, deswegen bin ich Carsten Linnemann dankbar, dass er dieses Thema bei der nächsten Regierungsbeteiligung der CDU auf Bundesebene umgehend angehen will.“
„Beim Bürgergeld muss es einen Systemwechsel geben. Wir brauchen eine Pflicht zur Leistung: Wer gesund ist und arbeiten kann, der soll auch Arbeit annehmen müssen statt Sozialleistungen zu beziehen“, so Wagner weiter.
Mit dem Bürgergeld wurde zum 01. Januar 2023 das bisherige Hartz-4-System abgelöst und führte unter anderem zu verschiedenen Lockerungen unter anderem im Sanktionsregime für Menschen, die in der Arbeitslosigkeit eine zugewiesene Arbeit des Jobcenters nicht annehmen. Carsten Linnemann hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU auf Bundesebene ab 2025 das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten.
„Die rote Ampel in Berlin rückt von grundlegenden Prinzipien unseres steuerfinanzierten Sozialstaates ab und gefährdet damit die Leistungsfähigkeit des Staates. Für uns gilt: Wer arbeiten kann, der soll auch einer Arbeit nachgehen! Nur wenn wir „fördern und fordern“ konsequent durchsetzen, können wir diejenigen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit kommen oder nicht mehr erwerbsfähig sind dauerhaft unterstützen“ so Frank Wagner.
Quelle: CDU Saar
