Der Bundestag hat heute mit Stimmen der Ampel-Koalition den Gesetzentwurf für das sogenannte „Bürgergeld“ beschlossen.
Hierzu erklärt Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar: „Wir gehen davon aus, dass es am Montag im Bundesrat keine Mehrheit für den Gesetzentwurf geben wird. Mit dem dann zu erwartenden Vermittlungsverfahren ist damit zu rechnen, dass sich das Gesetzgebungsverfahren verzögern wird. Dass die Ampel der Union nun Parteitaktik auf dem Rücken der erwerbslosen Menschen vorwirft, kann man nur als kurios bezeichnen: Friedrich Merz hat in der Debatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der Regelsätze, entkoppelt von den restlichen Beschlüssen, die vorliegen, die Zustimmung der Union findet. In der jetzigen Situation ist es nur angemessen, die Regelsätze spürbar zu erhöhen. Dass die Ampelkoalition, allen voran die SPD, diesen Vorschlag als Polemik verunglimpft, zeigt, dass die Ampel die Erhöhung der Regelsätze als Faustpfand für die Umsetzung des Bürgergeld behalten will. Das ist unredlich!“
Laut Plänen der Ampelregierung soll das Bürgergeld zum 01. Januar 2023 das Hartz4-System ablösen und beispielsweise bei Sanktionsmöglichkeiten, Hinzuverdienstgrenzen und dem so genannten „Schonvermögen“ massive Änderungen zugunsten von Erwerbslosen bringen.
„Wir stehen zum Prinzip von Fördern und Fordern. Die Ampel greift mit dem Bürgergeld in grundlegende Systematiken der Arbeitsmarktpolitik ein, was aus unserer Sicht zu Fehlanreizen führt. Insbesondere die Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten in den ersten 6 Monaten des Bürgergeldbezugs und die starke Anhebung des Schonvermögens halten wir für korrekturbedürftig. Dass diese Kritik, die im Übrigen viele Fachleute teilen, von der SPD auch im Saarland als „Falschinformation und Polemik“ bezeichnet wird, ist ein enormer Schaden für die politische Debatte. Die SPD täte gut daran, sich auf die konstruktive Lösung der Sachfragen zu konzentrieren, statt den Diskurs weiter zu vergiften.“ so Frank Wagner abschließend.
Quelle: CDU Saar
