„Die CDU Fraktion geht davon aus, dass die Koalition im Saarbrücker Stadtrat eine gemeinsame Linie bei der Wahl des Baudezernenten findet”, so Sascha Zehner, Fraktionsvorsitzender der Saarbrücker Christdemokraten. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP habe bisher stets konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet, betont Zehner in einer Pressemitteilung.
Nachdem aufgrund der Herbstferien und der sich wieder verschärfenden Corona-Epidemie die Fraktionen bisher nicht getagt hätten, mahnt die CDU zur Besonnenheit und zu einer gemeinsamen Haltung der Koalition:
„Nach der Aufsichtsratssitzung der GIU am Freitag hat Oberbürgermeister Uwe Conradt festgehalten, dass die neue Geschäftsführung um Martin Welker schwierige Sachverhalte aufklären konnte.“
Die CDU möchte sich zeitnah nach den Herbstferien mit den Koalitionspartnern abstimmen, aber betont auch ihre Erwartung, denn der Koalitionsvertrag zwischen den Mehrheitsfraktionen stelle klar, dass das Vorschlagsrecht für den Baudezernenten bei der Union liege. „Deshalb werden wir uns zeitnah zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie zu besprechen und mit den Koalitionsfraktionen zu vereinbaren.“
Solche Punkte seien die Sache der Fraktionen, nicht von Dritten. Nur die Mitglieder der Aufsichtsgremien und des Rates könnten sich ein vollständiges Bild machen. „Es wäre sehr erfreulich, wenn sich Parteifunktionäre, die allenfalls über Informationen aus zweiter Hand verfügen, in der gebotenen Zurückhaltung bei solch sensiblen Themen verhalten.“ Zehner betonte überdies, dass am Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Werksausschusses GMS anstehe, in der für die Fraktionen auch die Gelegenheit bestehe, alle eventuell noch offenen Fragen auszuräumen. Abschließend unterstreicht der CDU-Fraktionschef: „Nur die Interessen der Landeshauptstadt sind für uns handlungsleitend. Dafür sind wir als Koalition gemeinsam mit dem Oberbürgermeisterangetreten und das ist unser Maßstab.“
