Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Wahlrechtsreform der Ampel abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprach er sich gegen die Zementierung der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel aus, insbesondere ohne die Ausnahmeregel der drei Grundmandate. Lutze warf der SPD-geführten Bundesregierung vor, ein fragwürdiges Demokratieverständnis zu haben und verurteilte die Zementierung der Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene. Er betonte, dass diese Regelung im Vergleich zur kommunalen Ebene und dem EU-Parlament längst weggefallen sei.
Lutze befürchtet, dass bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen außen vor bleiben können, wenn CSU, FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle drei Parteien liegen derzeit bei Umfragen nahe der fünf Prozent. Wenn man noch weitere 5-6 Prozent der sogenannten „sonstigen Parteien“ hinzufügt, sind laut Lutze zwanzig Prozent der Stimmen wertlos. Darüber hinaus würden erfolglose Stimmen in Mandate für Parteien umgewandelt, die über der Sperrklausel liegen, so Lutze.
Die betroffenen sechs bis sieben Mandate bei der letzten Landtagswahl im Saarland fielen rund 22,3 Prozent der Wählerstimmen der 5-Prozent-Hürde zum Opfer. Diese Mandate wurden ausnahmslos auf SPD und CDU verteilt. Lutze fordert eine Reform des Wahlrechts und betont, dass der Wählerwille respektiert werden müsse.
CSU auf Linie von DIE LINKE und ÖDP
Die CSU sieht sich plötzlich mit den Nachteilen des Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang unterstützt hat. Die umstrittene 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun auch die CSU um den Nichteinzug in das Parlament fürchten. Bei der letzten Bundestagswahl lag sie nur knapp über dieser Hürde.
Plötzlich werden die Auswirkungen der Sperrklausel aus dem Unionslager als eine „Attacke auf die Demokratie“ bezeichnet – so wörtlich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Mit ihrer lautstarken Kritik übernimmt nun also auch die CSU die schon seit Jahrzehnten vertretene Linie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Besser spät als nie“, freut sich darüber der 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel. „Wo Herr Söder recht hat, hat er recht: Die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch, weil sie dazu führt, dass zahlreiche gültige Stimmen unter den Tisch fallen.“
Bezeichnenderweise kämpft die CSU derzeit im Europaparlament für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: Dort will sie allerdings nur eine 2-Prozent-Hürde, um ganz sicher zu sein, dass sie selbst darüber springt und gleichzeitig die Mandate der kleineren Parteien wie der ÖDP einsacken kann.
Bislang nicht bestätigt hätten sich, so Scheel, Gerüchte, wonach die CSU sich bereits diskret bei der ÖDP erkundigt habe, wie man als bayerische Partei auch ohne Bundestagsmandate überleben kann. Ob die CSU bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich aus dem Parlament fliegt oder nicht, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die CSU ist diesmal voll auf ÖDP-Linie.
