Die Arbeitskammer kritisiert, dass trotz einer aktuellen Inflationsrate von 10 Prozent bisher keine schnelle Entlastung für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erfolgt ist. Mit dem neuen Bürgergeld soll der Regelsatz ab Januar um 50 Euro steigen. Doch die Inflation frisst diese Erhöhung wieder auf. „Das ist zu wenig und zu spät“, kritisiert Jörg Capar, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer. „Von der ,größten Reform seit 20 Jahren‘ haben wir ein gerechteres Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs erwartet.“ Laut Sozialverbänden fehlen derzeit monatlich 200 Euro, um vor Armut zu schützen. „In der aktuellen Situation ist es unerträglich, wenn Geringverdiener gegen Bedürftige und diese gegen Geflüchtete ausgespielt werden“, so Caspar. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die Arbeitskammer steigende Tariflöhne und einen regelmäßig angepassten Mindestlohn sowie armutsfeste Regelsätze. Vermögende und Unternehmen mit hohen Gewinnen müssen dazu ihren Beitrag leisten.
Menschen, die in Abfallbehältern nach Pfandflaschen suchen, lange Schlangen vor den Tafeln – immer deutlicher wird die zunehmende Armut in unserem reichen Land sichtbar. Rund 80.000 Menschen leben im Saarland von Hartz IV. Die Regelsätze sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben. Obwohl die Preise für Nahrungsmittel um rund 19 % gestiegen sind, steht einem Alleinlebenden für Essen lediglich 156 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Inflationsrate beim Strom beträgt aktuell 21 %. Im Regelsatz sind nach wie vor lediglich 36 Euro vorgesehen. Die aktuelle Teuerung besonders bei Lebensmittel und Energie ist für arme Menschen dramatisch.
Mit dem neue Bürgergeld wird die Preisentwicklung ab dem nächsten Jahr zeitnäher berücksichtigt. Um vor Armut zu schützen und mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen, braucht es aber ein echtes Plus. Gerade mit Blick auf den wachsenden Reichtum wäre dies auch finanzierbar. Dazu müsste sich allerdings die Ampel-Koalition auf eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögenssteuer für die Reichsten einigen.
Wenn jetzt einige Politiker und Arbeitgebervertreter behaupten, wegen der Grundsicherungsreform würde sich Arbeit nicht mehr lohnen und damit versuchen, Beschäftigte und Grundsicherungsbezieher gegeneinander auszuspielen, ist das unredlich. „Niemand gibt wegen Sozialbezügen seinen Job auf“, erklärt Caspar. „Umgekehrt ist es vielmehr so, dass die Vorstellung, seinen Job zu verlieren, Angst macht: Angst vor dem eigenen Abstieg, Angst den Kindern nichts mehr bieten zu können und Angst bei den Behörden als Bittsteller auftreten zu müssen“, so Caspar.
Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
