Unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“ des Weltkindertages am 20. September appelliert die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) an alle in Politik und Gesellschaft Verantwortlichen, die Belange und Rechte von Kindern konsequent zu berücksichtigen. „Starke Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz – und zwar jetzt erst recht“, fordert AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir außerdem eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung”, so Otto.
„Kinder sind eigenständige Grundrechtsträger*innen und gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Deshalb müssen kinderspezifische Rechte explizit sichtbar gemacht werden“, betont Otto. Mehrfach schon habe das UN-Kinderhilfswerk Unicef die fehlenden expliziten Kinderrechte im Grundgesetz sowie gravierende Umsetzungsdefizite der UN-Kinderrechtskonvention angemahnt, u.a. bei der hohen Kinderarmut und ungleichen Bildungschancen. Dergleichen haben die Jahre der Pandemie die mangelnde Berücksichtigung des Wohls junger Menschen bei weitreichenden Entscheidungen vor Augen geführt. „Nach dem beschämenden Scheitern der Gesetzesinitiative im vergangenen Jahr müssen Bundestag und Bundesrat nun liefern und eine starke verfassungsrechtliche Grundlage für ein kinderfreundliches Land schaffen“, so der Appell Ottos.
Die AK fordert zudem die Saarländische Landesregierung auf, die Initiative aus der letztjährigen Anhörung über eine „Eigenständige Kinder- und Jugendpolitik“ im Saarland zeitnah wieder aufzunehmen. „Die Stärkung der Mitbestimmung von Schüler*innen war ein wegweisender Schritt“, unterstreicht Otto. „Aber junge Menschen sind nicht nur Schüler*innen. Sie haben ein Recht auf altersangemessene Mitsprache und Mitwirkung auf allen politischen Ebenen“, fordert Otto mit Blick auf eine saarländische Kinder- und Jugendstrategie.
Zu einem guten Aufwachsen gehörten auch eine qualitativ hochwertige Bildung, insbesondere für die am meisten benachteiligten Kinder. „Das Startchancen-Programm für Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen folgt der richtigen Idee. Doch über die Ankündigung hinaus ist bislang nichts geschehen“, kritisiert Otto. Mit Unverständnis reagiert die AK auch auf das Ende des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Otto: „Die Kürzung geht vor allem zulasten der Förderung von Kindern mit Migrations- und Fluchthintergrund. Nicht nur, dass es an Kita-Plätzen mangelt, weswegen viele dieser Kinder erst spät gefördert werden können. Nun auch noch an der Sprachförderung zu sparen, ist inakzeptabel. Wir begrüßen daher den Entschließungsantrag des Saarlandes im Bundesrat zum Erhalt der Sprach-Kitas ausdrücklich.“
Die AK warnt davor, dass die durch Inflation und Energiekrise angespannte Lage nicht dazu führen dürfe, Kinder von der sozialen Teilhabe auszuschließen. „Es darf nicht passieren, dass Kinder etwa aus dem örtlichen Sportverein abgemeldet werden müssen, weil die Eltern die Beiträge nicht mehr bezahlen können. Um die soziale Teilhabe aller Kinder zu verbessern, brauchen wir die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Familienförderung, die wohlhabende Eltern bevorzugt und Kinderarmut zulässt, muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden”, so Otto abschließend.
Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
