Grüne begrüßen Planungen und fordern weitere Informationen von der Stadtverwaltung
Informationen zunächst nur über Presse erhalten
Laut Presseberichten ist in Blieskastel der Bau eines neuen Windparks geplant. Konkret geht es um den Bau von fünf Windkraftanlagen auf privaten Flächen in der Nähe des Stadtteils Böckweiler. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die selbst nur aus der Presse von der Planung erfuhr, zeigt sich zuversichtlich gegenüber dem anstehenden Projekt. „Auch wenn wir es etwas bedauerlich finden, dass die Stadtverwaltung offenbar nur ausgewählten Fraktionen die Informationen zur Verfügung stellte, begrüßen wir Grüne grundsätzlich Maßnahmen, die der Energiewende und damit auch dem Klimaschutz dienen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz.
Akzeptanz durch breite Information sicherstellen
Die Grünen mahnen jedoch an, dass die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für solch wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen nicht unter mangelnder Kommunikation und fehlender Information leiden darf. „Die Mehrheit innerhalb der Bevölkerung wünscht sich einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, inklusive der Windkraft. Es ist aus unserer Sicht daher enorm wichtig, dass die kommunalen Gremien und auch insbesondere die breite Öffentlichkeit möglichst frühzeitig informiert und beteiligt werden“, erklärt Paltz im Hinblick auf die bisher mangelhafte Informationspolitik der Stadtverwaltung.
Kommunen müssen vor Ort die Energiewende umsetzten
Die Grünen appellieren zudem an die politischen Verantwortlichen bei der Stadt, alle Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zu prüfen. Eine einseitige Beschränkung auf Photovoltaik würde den energiepolitischen Herausforderungen nicht gerecht werden. „Das Gelingen der Energiewende ist von den Kommunen vor Ort abhängig. Die Städte und Gemeinden sind dabei aber nicht nur in der Pflicht, denn sie werden durch eine dezentrale Energieversorgung auch von der regionalen Wertschöpfung profitieren“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lisa Becker.
Dank an Bundesenergieminister Habeck
Aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen würde das Thema Windenergie auch im Saarland wieder neue Fahrt aufnehmen. Aufgrund des von Bundesenergieminister Robert Habeck initiierten Wind-an-Land-Gesetz käme die Thematik auch in anderen Kommunen wieder auf die Tagesordnung.
„Wir danken der Bundesregierung und insbesondere Energieminister Habeck für das neue Gesetz, wodurch der Ausbau der Windenergie enorm beschleunigt wird. Wir fordern alle Stadtratsmitglieder auf, das geplante Vorhaben in Böckweiler im Sinne der Energiewende sowie des Klimaschutzes zu unterstützen und sich für dessen Gelingen einzusetzen“, so Becker abschließend.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Blieskastel
