Die FDP Saar fordert eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung. Dies kommt aufgrund der aktuellen Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf. Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar, Roland König, erklärte: „Die Begründung, warum man für das Millionenprojekt in Ensdorf keine europaweite Ausschreibung machen musste, erscheint mir schon weit hergeholt. Wenn es dann aber zwei Angebote von regionalen Anbietern gibt und die Entscheidung so getroffen wird, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem Millionenbetrag an Mehrkosten belastet werden, dann schreit das nach extrem kritischer Prüfung durch den Landesrechnungshof!“
Die Freien Demokraten fordern die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um nach Feststellung von nachgewiesener Verschwendung durch den Rechnungshof, die verantwortlichen Politiker finanziell haftbar zu machen und für Entscheidungsträger entsprechenden Versicherungsschutz vorzuschreiben.
König betont, dass solchen Fehlentscheidungen endlich effektiv entgegengewirkt werden muss, da es unverständlich ist, dass jemand bei dem es um das eigene Geld geht, sagen würde, zwei Vertragspartner sind mir zu viel, ich mache das lieber nur mit einem, auch wenn mich das mit gut 1,3 Millionen Euro mehr als 20 % des Gesamtvolumens extra kostet.
Die FDP Saar fordert damit eine höhere Verantwortung und Transparenz von Politikern, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung zu stärken.
