Die Energiepreise explodieren, und die Unternehmen ächzen unter der Last! Wirtschaftsminister Barke fordert daher schnelle Hilfe für die Industrie – und bekommt Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Am Donnerstag, 30. März, trafen sich die Energieminister der Länder zur Konferenz in Merseburg. Hauptthema: die hohen Energiepreise und die massive Belastung für den Industriestandort Deutschland. Wirtschaftsminister Barke mahnte eindringlich, dass Unternehmen angesichts der hohen Preise keine Investitionen mehr in Energieeffizienz tätigen könnten – dabei sind diese unverzichtbar für Klimaschutz und Kostensenkung. Bei manchen Industriebetrieben stehen sogar die wirtschaftliche Substanz und die Zukunft auf dem Spiel!
Barke begrüßt deshalb Habecks Pläne, ein Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises vorzulegen: „Es hat sich ausgezahlt, dass das Saarland auf Bundesebene Druck gemacht hat. Ich erwarte jetzt, dass die Unternehmen unverzüglich entlastet werden.“
Zur Finanzierung einer schnellen Übergangslösung beim Industriestrompreis könnte der Bund auf seinen eigenen Fonds zurückgreifen. Das Saarland hat für die Sitzung des Bundesrates am Freitag, 31. März, einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Bund aufgefordert wird, ein solches Konzept vorzulegen.
Wirtschaftsminister Barke zeigt sich kämpferisch: „Unsere Unternehmen brauchen jetzt schnelle Hilfe. Hohe Energiepreise bedrohen Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es ist höchste Zeit, dass der Bund handelt und die Betriebe unverzüglich entlastet.“
Die Hoffnung ist groß, dass die Konferenz der Energieminister und der Druck aus dem Saarland endlich zu einer raschen Lösung führt. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Bund aktiv wird und den Unternehmen unter die Arme greift.
CDU schließt sich der Forderung nach niedrigeren Preisen für Industriestrom an
Auch die CDU-Landtagsfraktion drängt auf eine schnelle Umsetzung des Industriestrompreises. Der Beauftragte für Industriepolitik der CDU, Marc Speicher, kritisiert die fehlenden Fortschritte trotz früherer Versprechen von Olaf Scholz. Die hohe Energiekosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und führen zu Standortverlagerungen. Die Unterstützung der saarländischen Landesregierung für den Industriestrompreis wird begrüßt, aber als verspätet kritisiert, da die SPD-Landtagsfraktion den CDU-Antrag zuvor abgelehnt hatte.
