Saarbrücken – Die Anhebung von Einfuhrzöllen durch die US-Regierung sorgt für Kritik auf deutscher Seite. Künftig sollen 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle Fahrzeuge erhoben werden, die nicht in den Vereinigten Staaten produziert wurden.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke kommentierte die Maßnahme mit deutlichen Worten: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber mit immer neuen Zöllen macht Trump seine Wirtschaft auch nicht wettbewerbsfähiger.“ Aus Sicht Barkes benötigten Unternehmen „Sicherheit und Planbarkeit“, während durch die aktuelle US-Handelspolitik eine Rezession im eigenen Land ausgelöst werde. „Der Konsum ist in den USA bereits spürbar eingebrochen und die Unsicherheit an den Märkten nimmt zu. Zölle sind Gift für das Wachstum, sie sorgen für höhere Preise und gefährden Beschäftigung und Wertschöpfung.“
Barke sprach sich für eine klare europäische Reaktion aus: „Die einzige richtige Antwort auf Trumps Gebaren ist das entschlossene und entschiedene Auftreten Europas. Wir müssen unsere Wirtschaft sturmfest machen und durch Verhandlungen mit den USA weiteren Schaden für die Weltwirtschaft abwenden.“
Der Minister verwies auf die jüngste Entscheidung des Bundesrates: „Deshalb hat sich der Bundesrat vergangene Woche auf Initiative des Saarlandes auch klar für Schutzmaßnahmen für die deutsche und europäische Wirtschaft ausgesprochen.“
Abschließend forderte Barke: „Wir brauchen jetzt einen Pakt der Mitte für die Zukunft der Automobil- und Zuliefererindustrie. Es geht um neue wirtschaftliche Dynamik durch Kaufanreize für E-Autos aber auch faire Übergangslösungen für saubere Hybride.“
