Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung heute die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sie dient zur Vorsorge und besseren Vorbereitung auf potentielle Lieferengpässe und -ausfälle.
Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke: „Der Schritt der Bundesregierung, die Alarmstufe im Notfallplan Gas auszurufen, kommt für uns nicht überraschend, sondern ist eine Voraussetzung, um weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzuleiten – beispielsweise verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Gerade aus saarländischer Sicht ist es essentiell, dass die übergangsweise Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken schnell greift und nicht wie vom Bund vorgesehen bis Ende März 2024, sondern bis Ende März 2027 reicht. Zudem muss der Bund die erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe der Steinkohlekraftwerksbetreiber für eine Marktrückkehr zeitnah finanziell absichern.“
Es gehe jetzt auch darum, im privaten Bereich Einsparungen vorzunehmen, damit drastische Maßnahmen im späteren Verlauf verhindert werden können. „Solche Energieeinsparungen im privaten Haushaltssektor können unverzichtbare industrielle Gasverbräuche absichern und damit auch Beiträge zum Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung leisten“, so Barke.
Jürgen Barke wird sich kommenden Dienstag erneut mit saarländischen Industrieunternehmen, Energieversorgungsunternehmen, Kammern und Verbänden über die Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage austauschen. Bereits seit Beginn des Krieges in der Ukraine steht das saarländische Wirtschafts- und Energieministerium mit ihnen im ständigen Austausch und erörtert gemeinsam mit der Bundesregierung Mechanismen für alle Eventualitäten.
Quelle: Wirtschaftsministerium
