Zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und zur Verhaftung von Alexej Nawalny gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Die Situation in Deutschland wird immer belastender. Unser Land erleidet zunehmend schwere Folgen im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Menschen vereinsamen und die Zahl der Todesfälle ist weiter besorgniserregend. Gleichzeitig beobachten wir, dass das Krisenmanagement immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse offenbart.
Deutschland hat zu wenig Impfstoff zur Verfügung. Wir sehen, dass in anderen Ländern weitaus mehr geimpft werden kann als bei uns. Selbst im europäischen Vergleich liegen wir weit hinten. Die Bundesländer können ihre Impfzentren nicht voll auslasten. Termine müssen massenweise wieder abgesagt werden, weil Impfstoff fehlt. In Deutschland wurden zu wenige Sequenzierung durchgeführt, um die Mutation des Virus zu verfolgen. Wir liegen weit hinter Ländern wie Dänemark oder Großbritannien und sammeln jetzt erst vertieft Erkenntnisse über die Verbreitung der Virus-Mutationen. In Deutschland wurde bis heute zu wenig Schutz betrieben – besonders für die älteren, besonders gefährdeten Menschen. 80 Prozent aller Todesfälle stammen aus Pflegeeinrichtungen und Altenheimen.
Wir haben auch zu langsam fließende Wirtschaftshilfen in Deutschland. Die Unternehmen sind zunehmend in Panik und fragen sich, wann die versprochenen Hilfen für die längst hinter uns liegenden Monate endlich ankommen. Die Europäische Kommission hat nach Presseberichten jetzt auch noch darauf hingewiesen, dass Deutschland enormen Reformstau aufweist und das deswegen Differenzen bestehen für die Auszahlungen aus dem europäischen Wiederaufbaufond. Insgesamt ist das eine verheerende Bilanz.
Der Bundesgesundheitsminister fordert jetzt Exportgenehmigungen für Impfstoffe aus der Europäischen Union. Auch das ist eine geradezu erschreckende Forderung zu diesem Zeitpunkt. Man gewinnt den Eindruck, der Bundesgesundheitsminister wolle sich selbst in die Sache mit einbringen. Dabei hat er die alleinige Verantwortung. Die Bundesregierung hat großen Wert daraufgelegt, dass der Deutsche Bundestag dem Bundesgesundheitsminister mit dem Infektionsschutzgesetz die vollen Kompetenzen und damit auch die volle Verantwortung übertragen worden sind. Es macht einen fassungslos, dass nach all den Versäumnissen der Bundesgesundheitsminister jetzt Vorschläge unterbreitet, wie Impfstoffe, die in Europa produziert werden, auch in ausreichendem Maße für Europa zur Verfügung gestellt werden können.
All das wirft unendlich viele Fragen auf. Die Bundesregierung kann so nicht weitermachen und auch die CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die CDU verantwortet die Arbeit des Bundesgesundheitsministers, der Bundeskanzlerin und auch der Präsidentin der Europäischen Kommission.
Ich will noch die Situation in Russland ansprechen. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Unterstützung sollten Herrn Nawalny und allen Menschen gelten, die für ihn in Russland auf der Straße demonstrieren. Die Entscheidung von Herrn Nawalny, zurückzugehen nach Russland, ist eine sehr mutige Entscheidung, denn er wusste, welchen Repressalien er dort persönlich ausgesetzt sein wird. Dass die Menschen dort massenweise auf der Straße demonstrieren für Freiheit, für Menschenrechte und für Demokratie, sollte uns nicht gleichgültig sein. Deswegen brauchen wir ein starkes Signal auch von Deutschland aus, dass uns Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wichtig sind. Wir sollten ein Moratorium für Nord Stream 2 unverzüglich auf den Weg bringen, um klare Signale zu senden. Wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber über wirtschaftlichen Interessen stehen die Interessen von Menschenrechten, Freiheit und dem Streben nach Demokratie.
