Zu den bevorstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Deutschland schaut gespannt auf die vor uns liegende Woche. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin erneut beraten, wie es weiter gehen soll.
Der Lockdown wird zunehmend zu einem Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Die Kollateralschäden im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich werden immer greifbarer und sichtbarer. Viele Unternehmen haben aufgegeben, weil die Betroffenen die Hoffnung verloren haben. Das darf sich jetzt nicht fortsetzen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil auch Psychologie. Und die Menschen in Deutschland brauchen gerade jetzt so schnell wie möglich ein Signal der Hoffnung und der Zuversicht. Dass die Wirtschaftshilfen so schleppend und zäh fließen, ist ein großes Problem. Viele Betriebe, der innerstädtische Handel oder der Fachhandel haben den Kopf in den Sand gesteckt oder die Betriebe vollkommen und endgültig eingestellt. Ein Signal der Hoffnung muss diese Entwicklung stoppen. Es kann nur in einem Stufenplan bestehen. Worte alleine reichen nicht.
Deutschland braucht ein klares, verlässliches und vertrauenswürdiges politisches Konzept, wann, wie und unter welchen Bedingungen wir zurückkehren können zu einer neuen Normalität. Man kann einen Lockdown zu früh beenden. Man kann einen Lockdown allerdings auch zu spät beenden. Und deswegen brauchen wir eine sorgfältige Abwägung. Wir brauchen ein Signal für die Menschen, die verzweifelt um ihre Existenz bangen, um ihre Bildungschancen und die zunehmend vereinsamen in unserer Gesellschaft.
