Yeboah-Fall: Behördenakten für Aufarbeitung sichern

Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar:
„Die saarländische Landesregierung muss unverzüglich ein Lösch-Moratorium für alle Akten mit Bezug zu Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erlassen. Zur Löschung vorgesehene Unterlagen müssen in einen Sonderbestand überführt und mindestens so lange vorgehalten werden, bis der saarländische Landtag über eine mögliche Aufarbeitung des Handelns saarländischer Sicherheitsbehörden mit Bezug zum Rechtsextremismus entschieden hat. 
Die aktuellen Entwicklungen im Fall Samuel Yeboah werfen Fragen insbesondere hinsichtlich des Handelns des saarländischen Verfassungsschutzes in den neunziger Jahren auf, die einer tiefergehenden Aufarbeitung bedürfen. Da die Vorgänge bis zu 30 Jahre zurück liegen, besteht die Gefahr, dass wichtige Unterlagen auf Grund von Löschfristen vernichtet werden und eine Aufarbeitung so unmöglich wird.
Vergleichbare Lösch-Moratorien wurden von mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg, Hessen und Bayern im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erlassen. Gleichzeitig hat sich in der Arbeit der zahlreichen NSU-Untersuchungssauschüsse immer wieder gezeigt, dass wichtige Vorgänge nicht mehr aufgeklärt werden konnten, weil relevante Akten vernichtet wurden. Das Saarland sollte deshalb die Aktenbestände so gut wie möglich sichern.“