Ab Montag, 09.05.2022, ändern sich die Verfahrensabläufe für Geflüchtete aus der Ukraine zur Erlangung des Aufenthaltstitels: Bereits in der Landesaufnahmestelle registrierte Geflüchtete aus der Ukraine können dann in einer als Großraumbüro eingerichteten Zelthalle (gegenüber Pommernstraße 1 in Lebach) ohne Termin bei der Ausländerbehörde vorbesprechen, um ihren Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu erhalten.
Die Vorsprache ohne Termin ist täglich in der Zeit von Montag bis Freitagzwischen 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr möglich. Voraussetzung ist, dass bereits eine Registrierung in Lebach vorliegt.
Zum allgemeinen Vorgehen:
Für die nach dem Gesetz erforderliche Sachbearbeitung wird pro Person eine gewisse Zeit benötigt, für einen Vorgang müssen zwischen 20 bis 30 Minuten eingerechnet werden.
Bei einem reibungslosen Ablauf können insgesamt ca. 150 bis 200 Verfahren pro Tag durchgeführt werden.
Aktuell können Geflüchtete vorsprechen, die bis zum 31.03.2022 bei der Landesaufnahmestelle registriert worden sind. Für alle danach eingegangen Registrierungen wird ein neuer Vorsprachetermin fortlaufend bekannt gegeben.
Mitzubringen sind die Registrierungsbescheinigung sowie alle vorhandenen Identitäts-Nachweise wie Pässe, Identitäts-Karten, Führerschein, sonstige Urkunden.
Die persönliche Vorsprache von Kindern bis 14 Jahren ist nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn deren vollständige Unterlagen vorgezeigt werden.
Im Rahmen der Vorsprache ist das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung (OP-Masken und Masken der Standards KN95/N95, FFP2 oder höherer Standards) verpflichtend.
Es wird darum gebeten, die Vorsprache nur mit einem aktuellen negativen Testzertifikat vorzunehmen. Entsprechende Testangebote stehen in den jeweiligen Kommunen in ausreichendem Umfang zur Verfügung.
Eine weitere Testmöglichkeit besteht zusätzlich unmittelbar an der Bearbeitungshalle.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
