Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Zimmer, begrüßt die Pläne der Landesregierung für einen kindgerechten Strafvollzug, sieht aber aufgrund des 2013 verabschiedeten Strafvollzugsgesetzes noch einigen Nachholbedarf.
„Wir befürworten das im heutigen Justizausschuss vorgestellte Projekt der Landesregierung Kindern von straffällig gewordenen Elternteilen Besuche in einem geschützten und kindgerechten Umfeld zu ermöglichen.“
Dies soll nach den Plänen des Justizministeriums in sogenannten Multifunktionsräumen stattfinden, die ein annähernd familiäres und kindgerechtes Umfeld bieten. Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden für Justiz deckt dieses Vorhaben allerdings nur einen Teil einer erfolgreichen Resozialisierung eines Elternteils im Strafvollzug ab.
Zimmer führt weiter aus: „Mindestens ebenso essentiell wichtig wie der Umgang mit dem eigenen Kind ist der regelmäßige Kontakt zum eigenen Partner. Auch für das partnerschaftliche Miteinander müssen die Räumlichkeiten Voraussetzungen bieten. Das eine darf das andere hierbei nicht ausschließen und gegeneinander ausgespielt werden. Ein Wickeltisch wäre beispielsweise in diesem Zusammenhang eben genauso wichtig wie eine Dusche. Genauso war auch die Intention des saarländischen Gesetzgebers bei der Novellierung des Strafvollzugsgesetzes im Jahre 2013.
