Agrarminister einigen sich auf neuen Verteilungsschlüssel für die Fördermittel der EU
Konkret erhält das Saarland für die Förderperiode 2023 bis 2027 pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche.
„Für das Saarland ist dieses Verhandlungsergebnis eine historische Chance. Für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird uns in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen“, so der saarländische Umweltminister Reinhold Jost nach dem Ende der Agrarministerkonferenz in Berlin.
„Dieser Beschluss der Agrarministerkonferenz war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen.“
Landwirtschaftsminister Jost
Der künftige ELER-Verteilungsschlüssel war einer der heftigsten Streitpunkte. Viele westdeutsche Bundesländer, insbesondere das Saarland, waren seit dem Beginn der ELER-Förderung deutlich schlechter gestellt als die ostdeutschen Bundesländer, die durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost begünstigt waren. „Diesen Rückstand aufzuholen und dennoch massive Brüche im Osten zu vermeiden, ist uns jetzt allen gemeinsam gelungen. Wir können endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen“, so Jost.
Mit den zusätzlichen Millionen wird es dem Saarland möglich, in den kommenden Jahren den angestrebten Ausbau des Ökolandbaus zu fördern. Zudem kann weiter in die dörfliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung der LEADER-Regionen investiert werden. Minister Jost: „Wir werden das Erfolgsmodell der LEADER-Regionen im Saarland fortführen und haben die Möglichkeit, eine weitere, fünfte LEADER-Region zu etablieren. Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten im Sinne einer Vereinbarkeit von Landnutzung und Naturschutz.“
Der jetzt beschlossene Kompromiss ist auch in anderer Hinsicht ein Erfolg für das Saarland: Die Forderung, den neuen Verteilungsschlüssel nach objektiven Kriterien zusammenzusetzen, stammt aus dem Saarland und wurde unter saarländischem Vorsitz 2020 von der Agrarministerkonferenz bereits so übernommen. Der künftige Verteilungsschlüssel berücksichtigt statistische Kriterien wie landwirtschaftliche Fläche, Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, FFH-Fläche, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl) und gewichtet diese entsprechend der tatsächlichen Mittelverwendung.
